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Neue Regeln und Gebühren für Sondernutzungen treten zum 1. März in Kraft

Der Rat der Stadt Seelze hat im Januar erstmalig eine Sondernutzungssatzung mit dazugehöriger Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Diese neuen Regelungen treten ab Montag, 1. März, in Kraft – auch wenn die Stadt Seelze wegen der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunächst auf die Erhebung von Gebühren für die Außenbewirtschaftung sowie für Verkaufsflächen und Verkaufsstände auf und an Straßen verzichtet.

Eine Sondernutzung liegt dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) zufolge immer dann vor, wenn eine öffentliche Straße über den Gemeingebrauch hinaus benutzt wird. Zur Straße gehören dabei auch die öffentlichen Wege und Plätze nebst Unterbau, dem Luftraum darüber, Zubehör und Nebenanlagen. Der Gemeingebrauch umfasst die Nutzung von Straßen im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften.

Eine Sondernutzung ist unter anderem beim Anbringen oder Aufhängen von Plakaten und Werbebannern, beim Aufstellen von Warenauslagen, Verkaufsständen, Containern, Fahrradständern oder bei der Nutzung der Straße für die Außengastronomie gegeben. All dies müssen die Interessentinnen und Interessenten der neuen Satzung entsprechend beantragen. Wie bisher erhebt die Stadt Seelze für die Bearbeitung eines Antrages auf eine Sondernutzung eine Verwaltungsgebühr. Zusätzlich wird für die Sondernutzung selbst eine Gebühr gemäß Gebührentarif der Sondernutzungsgebührensatzung festgesetzt. Diese richtet sich konkret nach der Art und Dauer der Sondernutzung. Die Sondernutzungsgebühren können grundsätzlich als eine Art Miete für die zur Verfügung gestellte öffentliche Fläche betrachtet werden.

Aufgrund der andauernden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen finanziellen Einbußen setzt die Stadt Seelze allerdings bis zum 30. Juni 2021 die Erhebung der Gebühren für Sondernutzungen im Zusammenhang mit einer Außenbewirtschaftung sowie mit Verkaufsflächen und Verkaufsständen aus. Dies gilt allerdings nicht für eine unerlaubte Sondernutzung. Die Verwaltungsgebühren für entsprechende Anträge werden zudem nach wie vor erhoben. 

Die Satzungen mit den genauen Regelungen und Informationen zur Höhe der Gebühren für die einzelnen Sondernutzungen sowie das Antragsformular und ein zugehöriges Merkblatt können Interessentinnen und Interessenten auf der städtischen Internetseite unter www.seelze.de/buergernah/rathaus/was-erledige-ich-wo/detail/sondernutzung-strassen finden.