Schallhorn bringt weitere Sparvorschläge in Höhe von 1.007.000 Euro

30.11.2007

Bürgermeister Detlef Schallhorn legt heute dem Rat das Produktbuch für 2008 und weitere Konsolidierungsvorschläge vor. Für das nächste Jahr rechnet die Verwaltung mit einem operativen Defizit von 5,8 Millionen Euro. Sollten alle zusätzlichen Sparvorschläge ebenfalls beschlossen werden, könnte schon 2008 dieses Defizit um 500.000 Euro reduziert werden. Insgesamt würden die vorgeschlagenen Minderausgaben und Mehreinnahmen spätestens 2011 den Haushalt um 1.007.000 Euro entlasten. Schallhorn hofft, mit diesem Sparvolumen die volle Summe der vom Land für Seelze in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungen in Höhe von 7,6 Millionen Euro für die Jahre 2004, 2005 und 2006 erhalten zu können.

In das Produktbuch für 2008 sind die Sparmaßnahmen, die Schallhorn dem Ministerium zur Erlangung der Bedarfszuweisung für 2004 vorlegen wird, bereits eingearbeitet. Er rechnet für 2008 mit Einnahmen von knapp 50 Millionen Euro, in diesem Jahr sollen es 46 Millionen Euro sein, und mit Ausgaben in Höhe von 69 Millionen Euro, 71,4 Millionen Euro sind für 2007 geplant. Die Stadt will 2008 700.000 Euro in die Sanierung der Grundschulen investieren und 350.000 Euro in die Umgestaltung der Lange-Feld-Straße. Für weitere Krippenplätze sollen 150.000 Euro zur Verfügung stehen. Dieselbe Summe wird für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges der Feuerwehr Döteberg vorgesehen. Schallhorn betont, dass ihm die Kinder und Jugendlichen besonders am Herzen liegen, und deshalb allein die Hälfte der Zuschüsse für städtische Aufgaben in Kindertagesstätten, Schulen und die Jugendpflege fließen werden.

Zur weiteren Konsolidierung des städtischen Haushalts stellt der Bürgermeister dem Rat eine Liste mit 26 Vorschlägen vor. Unter anderem soll das Citymarketing ab 2010 nicht mehr mit 43.000 Euro bezuschusst werden. Durch den späteren Austausch von EDV-Geräten und Software will die Verwaltung 30.000 Euro sparen. Der Ersatz der Ortsräte in jedem Stadtteil durch einen Ortsvorsteher, wie in Döteberg, würde 61.000 Euro einsparen. Die in diesem Jahr geschlossenen zwei Kindergartengruppen in den Stadtteilen Velber und Seelze entlasten den Haushalt bereits um 101.300 Euro jährlich. Damit der Anteil der Elternbeiträge zur Finanzierung des Zuschusses an die Kindertagesstätten wieder ein Drittel beträgt, müssten die Gebühren um durchschnittlich 13 Prozent angehoben werden. Die Anhebung könnte auf zwei Jahre verteilt werden. 115.000 Euro Mehreinnahmen erwartet die Stadt dafür. Weitere Mehreinnahmen in Höhe von 252.000 Euro würde die Erhöhung der Grundsteuer von 420 auf 440 Prozent bringen. Für ein 200 Quadratmeter großes Reihenhausgrundstück hieße das eine jährliche Mehrbelastung von 20 Euro. Und die Hundesteuer könnte von 96 Euro auf 120 Euro steigen, um 28.000 Euro mehr für die Stadtkasse zu bringen. Würde das Projekt "Letter - Fit für die Zukunft" ab 2012 eingestellt, hieße das eine Entlastung von 102.000 Euro jährlich.

Schallhorn legt dem Rat außerdem eine Optionsliste vor, mit weiteren theoretisch denkbaren Konsolidierungsmöglichkeiten, die er aber ausdrücklich nicht als Vorschläge aufführt. Zusammen würden diese Minderausgaben und Mehreinnahmen weitere 1.188.600 Euro an jährlicher Entlastung bringen. Die Optionsliste ist als Information an die Ratsmitglieder gegangen, um ihnen Handlungsfelder aufzuzeigen, in denen weiteren Einsparungen möglich sind. Denn insgesamt muss die Stadt dem Innenministerium bis zum Sommer 2008 ein Konsolidierungsvolumen von 2,5 Millionen Euro vorlegen, um alle in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungen in voller Höhe zu erhalten. Schallhorn hofft, dass dann etwa 2012 die Stadt erstmals wieder in der Lage sein wird, ihren Haushalt auszugleichen. "Die Eingriffe habe ich so gewählt, dass trotzdem die Lebensqualität in unserer Stadt soweit wie möglich gefördert wird", sagt der Bürgermeister bei seiner ersten Haushaltseinbringung.

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