Ausschuss berät über den Vertrag zur Wellnesstherme

16.11.2006

Die Stadt hat Anfang November weitere Gespräche mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums, des Innenministeriums und der Region Hannover über die rechtliche Bewertung ihres Vertrags mit der Kristall Bäder Gruppe zum Bau einer Freizeit- und Wellnesstherme geführt. Bürgermeister Manfred Fischer wird den Ausschuss für Bildung und Freizeit am Dienstag, 21. November über die Ergebnisse der Gespräche informieren.
Die Ministeriumsvertreter gehen danach weiterhin davon aus, dass der Vertrag zur Planung und Baubegleitung, der Geschäftsbesorgungsvertrag, europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Von daher ist es nicht auszuschließen, dass die EU bei Fortbestand des Vertrages eine Vergaberechtsverletzung gegenüber dem Bund geltend machen würde. Eventuelle Strafgelder in erheblicher Höhe hätte dann die Stadt zu tragen. Mit Erlass vom 2. November wurde die Stadt aufgefordert, dem Wirtschaftsministerium einen schriftlichen Bericht über die Vertragsvergabe vorzulegen. Die Region soll dazu eine Stellungnahme abgeben. Dann wird das Ministerium nach detaillierter Prüfung dazu eine offizielle Aussage treffen. Das Innenministerium machte deutlich, dass das Festhalten der Stadt an einem nicht rechtskonformen Vertrag auch Auswirkungen auf die Zuteilung von Bedarfszuweisungen des Landes haben könnte.
Von daher sieht die Stadt jetzt drei Handlungsalternativen. Zum einen könnte sie an dem Vertrag mit Kristall festhalten, hätte aber unter Umständen EU-Strafgelder zu zahlen. Zum zweiten könnte sie gegenüber Kristall die Nichtigkeit des Vertrages erklären oder den Vertrag kündigen. Regressforderungen von der Kristall AG, die in langwierigen Gerichtsverfahren zu klären wären, könnten die Folge sein. Dritte Möglichkeit ist, eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrages mit der Kristall Bäder Gruppe zu vereinbaren. Die Stadt würde dann die bisher angefallenen Kosten tragen, würde aber Besitzerin der Planunterlagen. Die Kristall-Gruppe hat der Stadt die Vertragsaufhebung angeboten.
Welchen Weg die Stadt letztlich einschlägt, wird im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung beraten werden. Sollte der Vertrag aufgehoben werden, müsste die Stadt dann weiter entscheiden, ob sie den Bau der Therme neu ausschreibt. Auch Kristall könnte sich daran beteiligen. Das Interesse am Bau einer Therme in Seelze besteht seitens des Bäderbetreibers weiterhin. Allerdings ist dann mit weiteren Kosten in Höhe von 35.000 bis 50.000 Euro zu rechnen, da ein europaweites Ausschreibungsverfahren fachlich begleitet werden müsste. Das Vergabeverfahren würde voraussichtlich neun bis 12 Monate in Anspruch nehmen. Unter anderem müssten vorab Abstimmungen mit den Aufsichtsbehörden stattfinden.

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