Wirtschaftsministerium zweifelt Vergabeverfahren für Seelzer Wellnesstherme an

03.11.2006

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hält die Vergabe der Stadt Seelze zum Bau und Betrieb einer Freizeit- und Wellnesstherme an die Kristallbäder AG für rechtlich nicht haltbar. Darüber informierte Bürgermeister Manfred Fischer am Donnerstag, 2. November den Rat in der konstituierenden Ratssitzung. Der gesamte Vertrag der Stadt mit dem privaten Badbetreiber wurde im Wirtschaftsministerium vergaberechtlich geprüft, nachdem ein Mitglied des Rates sich zunächst an die Regierungsvertretung in Hannover gewandt hatte. Dabei ging es vorrangig um die Überprüfung der Höhe des Honorars für die Leistungen von Kristall. Von dort aus wurde der Vertrag dann an die Abteilung für Wettbewerbsrecht und öffentliches Auftragswesen im Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Der Stadt Seelze und der Kristall Bäder AG wurde in zwei Besprechungen mitgeteilt, dass dort die Auffassung besteht, dass der Vertrag für die Geschäftsbesorgung hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Unter Geschäftsbesorgung ist die Planung und die Baubegleitung zu verstehen. Darüber hinaus hält das Wirtschaftsministerium den Vertrag für nichtig und damit für unwirksam, weil andere Mitbewerber nicht über den Vertrag mit der Kristallbäder AG informiert worden sind. Mitbewerber sind danach alle die Firmen, mit denen die Stadt bei der Suche nach einem Kooperationspartner für das Bad einmal Kontakt aufgenommen hatte.

Nach der neuen rechtlichen Beurteilung scheint sowohl der Stadt als auch der Kristall Bäder AG ein rechtssicherer Vollzug des erst im Juli geschlossenen Vertrags nicht gewährleistet. Um in dieser Situation schnell Rechtsklarheit herzustellen, strebt die Stadt eine einvernehmliche Lösung mit der Kristallbäder AG an. Dabei könnte es zu einer Aufhebung des Vertrages kommen. Seitens Kristall wurde ein entsprechendes Aufhebungsangebot gemacht. Alle bisher erarbeiteten Planungen und Gutachten verblieben dann im Eigentum der Stadt. Vorleistungen des Vertragspartners müsste die Stadt erstatten. Es bestünde weiterhin die Möglichkeit, den Bau und Betrieb eines Bades am Standort des Hallenbads in Seelze entsprechend dem Europäischen Vergaberecht neu auszuschreiben.

Das Hallenbad Seelze war im Januar diesen Jahres geschlossen worden, nachdem gravierende Sicherheitsmängel in dem 35 Jahre alten Gebäude festgestellt worden waren. Nach der Schließung des Bades gab es drei Möglichkeiten. Erstens Abriss des alten Bades ohne Neubau, zweitens eine Sanierung durch die Stadt, drittens Wiederaufbau und Erweiterung des Bades in Kooperation mit einem externen Partner. Der ersatzlose Abriss des Bades wurde bisher vom Rat nicht favorisiert. Eine Sanierung des alten Bades würde für die Stadt eine jährliche Belastung von 550.000 bis 650.000 Euro bedeuten.

Daher hat die Kommune im Frühjahr einen privaten Kooperationspartner gesucht. Lediglich die Kristallbäder AG war bereit, unter den Bedingungen der Stadt das Hallenbad als Freizeit- und Wellnesstherme neu zu bauen. Im Vordergrund stand dabei, das Schwimmen für Schulen und Vereine zu erhalten und den Zuschuss der Stadt bei maximal 500.000 Euro zu belassen. Für eine reibungslose Realisierung des Projekts war es der Stadt, auch nach den Erfahrungen anderer Städte, wichtig, Planung, Baubegleitung und Bauüberwachung sowie den späteren Betrieb der Therme "aus einer Hand" zu gewährleisten. Da dies als nicht ausschreibungsfähig angesehen wurde, ist von einer Ausschreibung der Planung, der Baubegleitung und des Pachtvertrages abgesehen worden. Die Bauleistungen sollen europaweit ausgeschrieben werden.

Der Stadt lagen verschiedene Rechtsgutachten vor, die überwiegend einen Ausschreibungsverzicht für möglich hielten. Andere Kommunen haben mit der Kristall-Gruppe ähnliche Verträge geschlossen. In den meisten Fällen sind dabei Landesministerien eingeschaltet gewesen, weil diesen anderen Städten, die in entsprechenden Fördergebieten liegen, für ihre Vorhaben Fördermittel der EU gewährt wurden. In keinem Fall wurden Verträge oder die Vorgehensweise beanstandet. Auch in Niedersachsen hat das Wirtschaftsministerium im Sommer diesen Jahres für ein Projekt der Kristall-Gruppe in Altenau im Harz Fördermittel bewilligt. Die Stadt Seelze hatte im Frühjahr positive Rückmeldungen aus dem Ministerium zur Kristall-Bäder AG erhalten.

Im Juli wurde dann der Vertrag zum Bau und Betrieb der Therme am Standort des alten Hallenbades Seelze geschlossen. Die neue Beurteilung des Vergabeverfahrens führt jetzt zu einer Rechtssituation, die die Stadt mit der Kristallbäder AG kurzfristig klären möchte und mit Blick auf laufende Ausschreibungen für die Bauleistungen klären muss. Mit den möglichen Handlungsalternativen für das Seelzer Hallenbad und dem vorliegenden Vertrag wird sich der neue Rat in den nächsten Wochen beschäftigen.

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