Stadt erstattet Kita-Gebühren für Streikausfälle

08.03.2006

Bisher wurden sechs städtische Kindergärten in Seelze an sechs Tagen geschlossen, weil sich Mitarbeiter am aktuellen Streik im Öffentlichen Dienst beteiligt haben. Der Erste Stadtrat Karsten Balzer will jetzt die Gebühren für diese und noch kommende Streikausfälle an die Eltern zurückerstatten. " Wir können anders als im Abfallbereich, die Dienstleistung auch später nicht nachholen", begründet Balzer seine Entscheidung. Dabei muss die Stadt jeden Einzelfall abrechnen, je nachdem, ob und wann Notdienste in Anspruch genommen wurden. Die Erstattung richtet sich dann nach den jeweiligen monatlichen Gebühren der nach Einkommen und Betreuungsform festgelegten Gebührenstaffel der Stadt. Die Abrechnung erfolgt erst, wenn der Streik endgültig beendet ist. Die Stadt ist nach ihrer Satzung zur Rückerstattung bei Streik nicht verpflichtet. Es handelt sich um eine Kulanzzahlung, die einen Ausgleich darstellt für die Unannehmlichkeiten der Eltern. Wie die Auszählung dann erfolgt, wird in den jeweiligen Einrichtungen bekannt gegeben.

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