Beratung bei der Stadt vor Klage beim Gericht

06.02.2006


Seit über einem Jahr ist niedersachsenweit also auch in Seelze das Widerspruchsverfahren gegen Abgabenbescheide abgeschafft worden. Hält ein Seelzer Bürger einen Bescheid etwa über Abwassergebühren oder über Erschließungsbeiträge für ungerechtfertigt, bleibt ihm jetzt nur der Weg einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Dafür gilt eine Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides. Der Stadt sind jetzt einige Fälle bekannt geworden, in denen zunächst zur Fristwahrung Klage erhoben wurde, diese dann aber wieder zurückgezogen wurde. In diesen Fällen muss der Kläger allerdings trotzdem die Verfahrenskosten tragen. Die Stadt empfiehlt daher jedem Betroffenen, zunächst frühzeitig Fragen und Zweifel mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Rathaus zu klären und sich die rechtlichen Hintergründe ausführlich erklären zu lassen. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen können dort ebenfalls eingesehen werden.

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