Gebührenerhöhung trotz Reduzierung der Kosten

18.04.2005

Am Donnerstag, 28. April wird der Rat über den Vorschlag der Verwaltung beraten, die Straßenreinigungsgebühren zu erhöhen. Trotz kontinuierlicher Bemühungen, die Gesamtkosten zu reduzieren, wurde diese Anpassung notwendig.

Für dieses Jahr rechnet die Verwaltung mit einem Aufwand in Höhe von 283.300 Euro für die Reinigung der Straßen im Seelzer Stadtgebiet. Davon trägt der Steuerzahler 25 Prozent, also 70.900 Euro als öffentlichen Anteil. Im Verlauf der letzten Jahre wurde ein kontinuierlicher Rückgang der Gesamtkosten zum Beispiel durch die Ausschreibung und die Vergabe der Straßenreinigung erreicht.

Allerdings hat die Straßenreinigung im Jahre 2001 mit einem Defizit in Höhe von rund 39.700 Euro abgeschlossen.Dieses Defizit muß spätestens in diesem Jahr durch die Gebührenrechnung ausgeglichen werden. Eigentlich sollte dieses Defizit in den Jahren 2003 und 2004 durch Kosteneinsparungen ausgeglichen werden. Der strenge Winter 2002/2003 und vor allem die starke Verschmutzung im Stadtgebiet haben
hier einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Die Verwaltung hat deshalb jetzt auf der Grundlage der in den vergangenen Jahren entstandenen Kosten eine Gebührenkalkulation für 2005 erarbeitet, die die Kosten für die Reinigung der Straßen, den Winterdienst des Betriebshofs, Streumaterial, Papierkorbleerung und Verwaltungsarbeiten decken soll. Danach müssen die Gebühren in allen Reinigungsklassen angehoben werden. Die Gebührenerhöhung ist ab Juli diesen Jahres angedacht. Die Straßenreinigungsgebühren werden jährlich pro Meter Straßenfront abgerechnet.

Die Gebühren in der Reinigungsklasse 1 würden dann von 2,08 Euro auf 2,20 Euro steigen. Das betrifft dann Anlieger an Durchfahrtsstraßen außerhalb der Stadtzentren. Hier wird wöchentlich gereinigt und werden wöchentlich die Papierkörbe geleert.
Die Reinigungsklasse 2 würde von 1,24 Euro auf 1,47 Euro steigen.
Betroffen sind Anliegerstraßen, in denen alle zwei Wochen gereinigt und wöchentlich die Papierkörbe kontrolliert werden. In der günstigsten Reinigungsklasse 3 stiegen die jährlichen Gebühren von 0,88 Euro auf 0,99 Euro pro Frontmeter. Hier wird nur eine monatliche Straßenreinigung durchgeführt mit wöchentlicher Papierkorbleerung.

In der Reinigungsklasse 4 (Stadtzentren von Seelze und Letter) steigen die Gebühren um 2.05€ von bisher 5,56€ auf 7,61€. Diese Erhöhung ist vor allem auf die Papierkorbentleerung zurückzuführen, die hier wöchentlich zweimal erfolgt – und häufig noch nicht ausreicht, weil immer mehr Menschen ihren Hausmüll in die Papierkörbe stecken.

In verkehrsberuhigten Zonen und Stichwegen gilt die Reinigungsklasse 5. Hier wird eine vierzehntägige Reinigung mit vierteljährlicher Handreinigung und wöchentlicher Papierkorbleerung vorgenommen. Die Gebühren würden hier von 1,39 Euro auf 1,76 Euro steigen. Mit der Gebührenkalkulation beschäftigt sich zunächst der Ausschuss für Bau und Umwelt am Mittwoch, 20. April.

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