Hafen Seelze GmbH: Widerspruch gegen Genehmigungsbescheid ist möglich

06.12.2018

Die Seelzerinnen und Seelzer erhalten nach neuen Erkenntnissen doch die Möglichkeit, gegen den Genehmigungsbescheid zur geplanten Anlage der Hafen Seelze GmbH Widerspruch einzulegen.

Darauf weist Bürgermeister Detlef Schallhorn hin – und korrigiert auf diese Weise mit Bedauern seine Aussage aus der jüngsten Ratssitzung.

Das Gewerbeaufsichtsamt Hannover hat der Firma Hafen Seelze GmbH mit Entscheidung vom 4. Oktober 2018 die Genehmigung zum Bau und dem Betrieb einer Anlage zur Behandlung, Lagerung und zum Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen erteilt. Der entsprechende Genehmigungsbescheid einschließlich der Begründung liegt ab sofort bis einschließlich Mittwoch, 19. Dezember 2018, beim Gewerbeaufsichtsamt Hannover und bei der Stadt Seelze aus.

„Aus dem Genehmigungsbescheid geht nicht eindeutig hervor, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitraum anschließend dagegen eine Widerspruchsmöglichkeit für die Allgemeinheit besteht“, erläutert Schallhorn. Dessen ungeachtet habe er Ende November, wie auch in der Leine-Zeitung vom 26. November 2018 zu lesen ist, darauf hingewiesen, dass „Einwände gegen die Genehmigung Substanz haben müssen“.

Zur rechtlichen Klärung habe der Bürgermeister die Fachabteilung gebeten, eine Prüfung über die Widerspruchsmöglichkeit durchzuführen. Diese Überprüfung habe dazu geführt, dass er in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 27. November und anschließend auch in der Ratssitzung am 29. November 2018 ausgeführt habe, dass nach der Auslegung keine Möglichkeit zum Einlegen eines Widerspruches besteht und die Auslegungsfrist nur dazu diene, Kenntnis vom Inhalt des Genehmigungsbescheides zu nehmen.

„Nach heutigem Kenntnisstand war diese Aussage falsch. Die Fehlinformation des Rates und auch der Öffentlichkeit bedaure ich ausdrücklich“, betont der Bürgermeister. Einer erneuten Rücksprache mit dem zuständigen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes zufolge bestehe sehr wohl die Möglichkeit, nach Abschluss der Auslegung Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid einzulegen, so dass die Widerspruchsfrist vom 20. Dezember 2018 bis einschließlich 19. Januar 2019 läuft.

„Die Verwaltung wird die Widerspruchsfrist nutzen, um durch einen Fachanwalt für Umweltrecht extern prüfen zu lassen, ob der Genehmigungsbescheid Ansatzpunkte oder gar Notwendigkeiten für die Einlegung eines Widerspruches aus Verwaltungssicht enthält“, sagt Schallhorn.

In einem Schreiben an den Ortsrat Lohnde und den Rat der Stadt Seelze hat der Bürgermeister die Mitglieder dieser Gremien über die aktuelle Situation in Kenntnis gesetzt. Außerdem werde er gemeinsam mit der zuständigen Fachbereichsleitung die Gelegenheit nutzen, den Ortsrat Lohnde in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 persönlich zu informieren.

„Meine vorgenannten Ausführungen ändern nichts daran, dass ich immer wieder deutlich gemacht habe, dass ich der Ansiedlung der Hafen Seelze GmbH an dem neuen Standort durchaus kritisch gegenüber stehe, und dies auch durch meine Nein-Stimme in den entscheidenden Sitzungen des Rates der Stadt Seelze untermauert habe“, hebt Bürgermeister Detlef Schallhorn hervor.

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