Nachtrag zur Stabilisierungsvereinbarung ist unterzeichnet

23.04.2018

Bürgermeister Detlef Schallhorn und Vertreter des Landes Niedersachsen sowie der Region Hannover haben einen Nachtrag zur Stabilisierungsvereinbarung unterzeichnet.

Damit stellen das Land und die Region Hannover der Stadt Seelze in Aussicht, anstehende Kredite für Investitionen insbesondere im Bildungsbereich zu genehmigen.

„Ich bin sehr zufrieden, dass es zu diesem Abschluss gekommen ist“, sagte Jost Ruhe, Leiter der Kommunalaufsicht der Region Hannover. Das sah Alexander Götz, Leiter der Kommunalabteilung des Niedersächsischen Innenministeriums, ebenso. „Ich denke, dass er für uns konzeptionell ein wichtiger Fortschritt ist“, betonte er. Er habe keinen Zweifel daran, dass der Rat und die Verwaltung der Stadt Seelze die Konsolidierung des Haushalts fortsetzen werden. „Die Übererfüllung des bisherigen Vertrags ist sehr beachtlich“, hob Götz mit Blick auf die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre in Seelze hervor. Dennoch müssten das Land und die Region auch in Zukunft sehr genau auf die kommunalen Haushalte achten. „Wir halten es bei Kommunen, die wir begleiten, für wesentlich, dass sie nicht nur auf die Ausgaben, sondern auch auf die Einnahmenseite achten“, sagte er. Für viele der anstehenden Ausgaben in Seelze zeigte er Verständnis. „Das sind ja im Wesentlichen Investitionen, die in den Bildungsbereich fließen“, betonte Götz.

Trotz dieser hohen Investitionen in die Infrastruktur – insbesondere in die Schulen und Kindertagesstätten – und dem damit verbundenen Kreditbedarf sah Bürgermeister Detlef Schallhorn die Stadt Seelze nicht zuletzt mit dem nun unterschriebenen Nachtrag gut aufgestellt. „Unsere Haushaltssituation hat sich deutlich verbessert“, betonte er. Und tendenziell sinke das Defizit der Stadt Seelze auch dank der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik weiter. „Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2020“, sagte der Bürgermeister.

Für die Unterstützung des Landes Niedersachsen und der Kommunalaufsicht hatte Detlef Schallhorn daher viel Lob übrig. „Ich sage auf diesem Wege ausdrücklich Dankeschön“, so Schallhorn.

Der unterzeichnete Nachtrag ergänzt die Stabilisierungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, der Region Hannover und der Stadt Seelze vom August 2016, die eine Entschuldungshilfe in Höhe von 22,38 Millionen Euro für Liquiditätskredite beinhaltete. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt zu einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung und Defizitreduzierung auf maximal 4,2 Millionen Euro.

In dem Nachtrag zur Stabilisierungsvereinbarung stellen das Innenministerium und die Region Hannover die Genehmigung der für die Investitionen notwendigen Kredite mit einer Obergrenze von 94,3 Millionen Euro in Aussicht. Der Nachtrag schafft somit Planungssicherheit für die Stadt Seelze. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Eventuelle Überschüsse müssen dem Nachtrag zufolge zwingend in den Abbau der Liquiditätskredite und dann zur Verringerung bestehender Investivkredite verwendet werden.

Der Rat der Stadt Seelze hatte dem nun unterzeichneten Nachtrag zur Stabilisierungsvereinbarung in seiner Sitzung am 22. Februar 2018 mit großer Mehrheit zugestimmt.

 Jost Ruhe, Leiter der Kommunalaufsicht der Region Hannover, Bürgermeister Detlef Schallhorn und Alexander Götz, Leiter der Kommunalabteilung des Niedersächsischen Innenministeriums, unterzeichnen die Zusatzvereinbarung zur Stabilisierungshilfe.

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