Seit dem Jahr 2012 hat das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) das Bundes- Gaststättengesetz (GastG) abgelöst. Mit Einführung des NGastG ist das Erlaubnisprinzip entfallen.
Der Ausschank von alkoholfreien und alkoholischen Getränken und die Abgaben von Speisen gegen Entgelt muss angezeigt werden. Die Anzeige für die Eröffnung einer Gaststätte oder die Durchführung einer entsprechenden Veranstaltung muss spätestens 4 Wochen vorher erfolgen.
Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle, für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.
Ein Gaststättenbetrieb liegt auch dann vor, wenn das Angebot von zubereiteten Speisen und/oder Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als Nebenbetrieb, z.B. als ergänzendes Angebot einer Bäckerei, Fleischerei, etc. - oder als Anreiz zum Konsum erfolgt.
Um den Schutz der Gäste sicherzustellen, wird derjenige der Alkohol ausschenken möchte, von der Gaststättenbehörde auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft. Dazu wird die Vorlage der Auszüge aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister zusammen mit der Anzeige nötig.
Im Gegensatz zu den Regelungen des alten GastG umfasst das NGastG auch alle öffentlichen Veranstaltungen und dauerhaften Gewerbebetriebe bei/ in denen entgeltlich lediglich Speisen und/ oder nichtalkoholische Getränke im nicht- geringen Umfang angeboten werden. Auch hier gilt die fristgerechte Anzeigepflicht (mind. 4 Wochen vorher).
Die beschriebene Anzeigepflicht gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle sowie für die Ausdehnung des bisherigen Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.
Wird der Betrieb von einer juristischen Person (beispielsweise einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)) betrieben und geht die Vertretungsbefugnis auf eine andere Person über, so muss dies unverzüglich der Stadt Seelze angezeigt werden.
Im Rahmen des Niedersächsischen Gaststättengesetz wird der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs mehr Gewicht verliehen. Es ist verboten, alkoholische Getränke an erkennbar betrunkene Personen abzugeben.
Wenn alkoholische Getränke angeboten werden, so müssen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden. Dabei muss mindestens ein alkoholfreies Getränk günstiger sein, als das preiswerteste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.
Von den Gästen darf für die Benutzung der Toiletten kein Entgelt gefordert werden.
Das NGastG stellt im Besonderen auf den Schutz der Gäste ab. Dazu erfolgt eine Übermittlung der Anzeige an:
- die Abteilung Bauordnung und Bauberatung der Stadt Seelze,
- die Fachdienste für Immissionsschutz, Jugendschutz und Lebensmittelüberwachung der Region Hannover,
- das Hauptzollamt Hannover, Abteilung FKS zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und
- das Finanzamt Hannover Land II.
Zusätzlich erhält das Polizeikommissariat Seelze eine Mitteilung.
Von der Anzeigepflicht befreit ist derjenige, der lediglich unentgeltliche Kostproben oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.
Die Anzeigefreiheit entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie die Anzeigepflicht eines Gewerbes gem. §14 Gewerbeordnung (GewO) bei der Stadt Seelze, lebensmittelrechtlicher Vorschriften, baurechtlicher Vorschriften (u.a. Notwendigkeit von Toiletten, Brandschutz usw.). Sie behalten ebenso ihre Gültigkeit, wie die Regelungen der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung, das Nichtraucherschutzgesetz usw.
Nichtraucherschutz
Bisherige Erlaubnisse nach dem GastG
Die vor dem 01.01.2012 nach dem alten Bundesgaststättengesetz (GastG) erteilten und im Jahr 2011 noch gültigen Erlaubnisse haben mit Inkrafttreten des NGastG ihre Wirksamkeit verloren. Die in den Bescheiden vor dem 01.01.12 erteilten Auflagen und Anordnungen gelten allerdings fort.
Wer zum 01.01.12 ein erlaubtes Gaststättengewerbe ausgeübt hat, muss seinen Betrieb nicht erneut anzeigen.
Angrenzende Rechtsgebiete
Mit Einführung des NGastG sind viele Rechtsgebiete vom Gaststättenrecht getrennt und von diesem “entflochten“ worden. Dazu gehören das Baurecht, das Immissionsrecht usw. Eine Übersicht über noch zu berücksichtigende Aspekte vor der Eröffnung einer Gaststätte und bei der Planung einer Veranstaltung bei der Speisen und Getränken ausgegeben werden sollen, findet sich im Anhang unter „Merkblatt für angrenzende Rechtsgebiete“.
Barrierefreiheit
Das Grundgesetz regelt in Artikel 3: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Genaueres zu den für Ihre Gaststätte bzw. Ihre Veranstaltung zutreffenden Regelungen im Hinblick auf die Barrierefreiheit können Sie bei der Abteilung Bauordnung und Bauberatung der Stadt Seelze erfahren.
