Gewerbe (erlaubnispflichtige)

Allgemeine Informationen

Neben den gewerblichen Tätigkeiten, die ohne, dass der Gewerbetreibende weitere Voraussetzungen erfüllen muss, begonnen und angemeldet werden können, gibt es erlaubnispflichtige Gewerbe und Tätigkeiten, die einem Zulassungs- oder Erlaubnisvorbehalt unterliegen. Erlaubnispflichtig sind die Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt. Wenn der Gewerbetreibende ein erlaubnispflichtiges Gewerbe oder eine zulassungs- oder erlaubnispflichtige Tätigkeit ausüben möchte, so hat er vor Beginn seiner gewerblichen Tätigkeit die entsprechende Erlaubnis einzuholen und bei der Gewerbemeldung nachzuweisen.

Der Zulassung- und Erlaubnisvorbehalt kann in spezialgesetzlichen Regelungen geregelt sein.

Beispiele:

• Die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben, ist erlaubnispflichtig und versicherungspflichtig (§§ 1,3 und 7 GüKG). Beförderungen mit Fahrzeugen (Zugfahrzeug und Anhänger), deren zulässiges Gesamtgewicht unter dieser Gewichtsgrenze liegen, benötigen keine Erlaubnis. Hier regelt das Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts (GüKG) die Voraussetzungen und die Art der entsprechenden Erlaubnis zum Transport zum Gütertransport. Ansprechpartner in diesem Fall ist die Region Hannover, Team Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Gewerblicher Güterverkehr,  Hildesheimer Str. 20, 30169 Hannover, Tel. 0511- 616- 0
• Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Taxen, Mietwagen und Kraftomnibussen). Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Ansprechpartner in diesem Fall ist die Region Hannover, Team Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Gewerbliche Personenbeförderung, Hildesheimer Str. 20, 30169 Hannover, Tel. 0511- 616- 0
• Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen, benötigt eine Fahrlehrerlaubnis. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis sind in § 2 Fahrlehrergesetz (FahrlG) geregelt. Ansprechpartner in diesem Fall ist die Stadt Seelze, Abteilung Straßen und Entwässerung
• usw.

Der Zulassung- und Erlaubnisvorbehalt kann auch direkt in der Gewerbeordnung (GewO) (erlaubnispflichtiges Gewerbe) geregelt sein. Die erlaubnispflichtigen Gewerbe, die innerhalb der GewO geregelt sind, umfassen folgende Tätigkeiten:
 

• Privatkrankenanstalten im Sinne des §30 GewO bedürfen der Konzession.
• Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen bedürfen der Zulassung.
• Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will (§33a GewO), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
• Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten (§33c GewO), aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will (§33d GewO), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
• Die Tätigkeit als Versicherungsvermittler (§34d GewO), Versicherungsberater (§34e GewO) und Finanzanlagenvermittler (§34f GewO) unterliegt dem Erlaubnisvorbehalt durch die zuständige Industrie- und Handelskammer. Ansprechpartner in diesem Fall ist die IHK Hannover, Schiffgraben 49, 30175 Hannover, Tel. 0511- 31070.
• Die Tätigkeit als Makler, Bauherr oder Baubetreuer im Sinne des §34 c GewO (weitere Informationen) unterliegt dem Erlaubnisvorbehalt durch die zuständige Industrie- und Handelskammer. Ansprechpartner in diesem Fall ist die IHK Hannover, Schiffgraben 49, 30175 Hannover, Tel. 0511- 31070.

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  Für die Ausübung eines Bewachungs- (weitere Informationen), Versteigerer- (weitere Informationen) oder Pfandleihgewerbes (weitere Informationen) benötigt der Gewerbetreibende eine Erlaubnis.

• Für der Betrieb einer Spielhalle nach §33i GewO (weitere Informationen) bedarf der Gewerbetreibende einer Erlaubnis nach der Gewerbeordnung und dem Glückspielstaatsvertrag.
• Für die Ausübung eines Reisegewerbes (weitere Informationen) bedarf der Gewerbetreibende einer Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte.

Kontakt:
Für einen Besuch im Rathaus vereinbaren Sie bitte stets vorab einen Termin. AnsprechpartnerInnen siehe unten, die Öffnungszeiten finden SIe unter "Zuständige Abteilung".

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