Gewerbe (Bewachererlaubnis)

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig das Leben oder das Eigentum fremder Personen bewachen will, benötigt eine Bewachererlaubnis nach §34a GewO. Um die Erlaubnis für die Ausübung des Bewachungsgewerbes zu erhalten, muss der Gewerbetreibende seine Zuverlässigkeit und Sachkunde, sowie seine ausreichende Bonität (hier die für den Betrieb erforderlichen Mittel und Sicherheiten) nachweisen.

Die Sachkunde wird durch die Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachgewiesen. Die Bescheinigung muss belegen, dass der Antragsteller über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden ist, mit ihnen vertraut ist und die entsprechende Sachkundeprüfung erfolgreich abgelegt hat. Ausgenommen von dieser Pflicht sind:

• Personen mit bestimmten Ausbildungsabschlüssen (z. B. Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeidienst, Bundesgrenzschutz, mittlerer Justizvollzugsdienst, Fachkraft für Schutz und Sicherheit etc.) und den bisherigen Weiterbildungsabschlüssen "Geprüfte Werkschutzkraft" und "Geprüfter Werkschutzmeister"
• Personen, die am 1. Januar 2003 seit mindestens drei Jahren befugt und ohne Unterbrechung im Bewachungsgewerbe tätig waren.

Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller

1. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
2. Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist, festgestellt hat, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist, verfolgt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt hat.

Wenn ein Bewacher Bewachungsaufträge wahrnimmt, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern, kann er eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen im Sinne des §28 Waffengesetz beantragen.

Eine Schusswaffe darf nur bei der tatsächlichen Durchführung eines konkreten Auftrages nach §28 Absatz 1 Waffengesetz geführt werden. Der Unternehmer hat dies auch bei seinem Bewachungspersonal in geeigneter Weise sicherzustellen.

Der Gewerbetreibende ist für die sichere Aufbewahrung der Waffen und der Munition verantwortlich. Er hat die ordnungsgemäße Rückgabe der Schusswaffen und der Munition nach Beendigung des Wachdienstes sicherzustellen.

Hat der Gewerbetreibende oder eine seiner Wachpersonen im Wachdienst von Waffen Gebrauch gemacht, so hat der Gewerbetreibende dies unverzüglich der zuständigen Behörde und, falls noch keine Anzeige nach § 10 Abs. 1 Satz 3 BewachV erfolgt ist, der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Stadt Seelze ist zuständig, wenn das künftige Bewachungsgewerbe im Stadtgebiet errichtet oder ein bestehender Betrieb im Stadtgebiet Seelze übernommen werden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Nachweis, dass ein Führungszeugnis der Belegart O und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 beantragt wurde
• Bei juristischen Personen wird zusätzlich ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 4 benötigt.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des für Sie zuständigen Finanzamtes und des örtlichen zuständigen Steueramtes
• Nachweis über eine Haftpflichtversicherung für das Gewerbe mit Mindestbeträgen für Personenschäden (1 Mio. €), Sachschäden (250.000,- €), Abhandenkommen (15.000,-€) und Vermögensschäden (12.500,- €)
• Sachkundenachweis durch IHK-Bescheinigung zur selbständigen Ausübung des Bewachergewerbes oder der Nachweis über einen alternativ anerkannten Abschluss (Alternativen s.o.)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers
• Nachweis über die erforderlichen finanziellen Mittel
   
• Bei juristischen Personen/Vereinen werden zusätzlich eine Kopie des Gesellschaftsvertrages und der Eintragungsnachricht in das Handelsregister sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des für das Unternehmen zuständigen Finanzamtes benötigt.
• Die Nachweise, die die zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter erbringen müssen, richten sich nach den o.g. Unterlagen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem für die Erteilung einer Bewacherlaubnis tatsächlich, durchschnittlich anfallenden Verwaltungsaufwand, höchstens jedoch 1.410,- Euro.

Da gemäß § 7 Abs. 2 des Nieders. Verwaltungskostengesetzes eine Amtshandlung von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann, erheben wir einen Abschlag der zu zahlenden Verwaltungsgebühr in Höhe von 284,75 €. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit den Abschlag auf die Verwaltungsgebühr bar oder per EC- Kartenzahlung zu entrichten. Alternativ können Sie die Summe auch innerhalb einer Woche nach Antragstellung überweisen. Die restliche Summe der Verwaltungsgebühr wird dann bei der Abholung der Erlaubnis fällig.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

§ 34 a Gewerbeordnung (GewO)
Verordnung über das Bewachungsgewerbe- Bewacherverordnung (BewachV)

Was sollte ich sonst noch wissen?

Die Beschäftigung von Wachpersonal

Wer als selbständiger Bewacher Wachpersonal beschäftigen will, muss diese vor der Aufgabenübertragung im Bereich des Bewachungsgewerbes bei der örtlich zuständigen Behörde anzeigen. Personen, die als Wachpersonal beschäftigt werden sollen, müssen

• zuverlässig und
• mindestens 18 Jahre alt sei.
• Außerdem müssen sie einen Unterrichtungsnachweis im Sinne des §9 Abs. 1 Nr. 3 BewacherV vorlegen.

Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Satz 3 Nr. 1 und 3 erfüllen.

Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Ausweis nach Maßgabe des §11 BewachV auszustellen. Der Ausweis muss so beschaffen sein, dass er sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheidet.

Wachpersonen, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses Schusswaffen des Erlaubnisinhabers nach dessen Weisung besitzen oder führen sollen, sind der zuständigen Behörde zur Prüfung zu benennen. Sie müssen sachkundig sein im Sinne des §7 Waffengesetz. Sie werden von der zuständigen Behörde nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Waffengesetz auf Ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung hin überprüft und erhalten ggf. anschießend eine Waffentrageerlaubnis. Die Überlassung von Schusswaffen oder Munition darf erst erfolgen, wenn die zuständige Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Wachperson nicht die Voraussetzungen des erfüllt oder die Haftpflichtversicherung des Bewachungsunternehmers das Risiko des Umgangs mit Schusswaffen durch die Wachpersonen nicht umfasst.

Kontakt:
AnsprechpartnerInnen siehe unten, die Öffnungszeiten finden SIe unter "Zuständige Abteilung".

Zuständige Abteilung

Zuständige Mitarbeiter/innen