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Reisegewerbekarte

Allgemeine Informationen

Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (im Sinne des § 4 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO)) oder ohne eine solche zu haben

  • Waren feilbietet bzw. ankauft oder Bestellungen für Waren aufsucht (vertreibt),
  • Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Das Gewerberecht unterscheidet zwischen dem stehenden Gewerbe und dem sogenannten Reisegewerbe. Bei der reisegewerblichen Tätigkeit geht es um das “ambulante“ Gewerbe, z. B. "fliegende Händler" oder Standinhaber auf Privatmärkten. Eine Gewerbetreibender, der ohne vorhergehende Bestellung (z. B. ohne vorherige Terminvereinbarung) außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§42 Abs 2 GewO) oder ohne eine solche zu haben, Waren vertreibt oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht bedarf einer Reisegewerbekarte. Die Reisegewerbekarte stellt eine Erlaubnis im Sinne der Gewerbeordnung dar. Die Reisegewerbekarte kann auch juristischen Personen erteilt werden. Beim Reisegewerbe geht die Initiative zur Erbringung der Leistung immer vom Unternehmer aus (er geht unangemeldet zum Kunden). Im Gegensatz dazu „kommt" der Kunde beim stehenden Gewerbe zum Unternehmer (und sei es nur telefonisch).

Die Reisegewerbekarte wird in der Regel unbefristet erteilt, kann aber auf Antrag auf befristet werden. Sie ist inhaltlich beschränkt und kann mit Auflagen verbunden werden. Die Reisegewerbekarte gilt für das gesamte Bundesgebiet und ist nicht auf einen Vertreter übertragbar.

Schausteller

Die Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart unterliegen der Reisegewerbekartenpflicht. Die schaustellerischen Tätigkeiten umfassen die Angebote von Schaustellern auf Jahrmärkten und Volksfesten, die der Unterhaltung dienen, wie z.B. Karussells, Autoscooter, Achterbahn oder andere Fahrgeschäfte, Schaubuden, Schießstände, Geisterbahnen, Labyrinthe, Rundkinos, Zirkusse, Spiele nach §60a GewO, Geschicklichkeitsspiele, Losbuden, Puppenspiele, Marionettentheater. Unter den Begriff der Schaustellertätigkeiten fällt nicht der Warenverkauf auf Jahrmärkten und Volksfesten, Sport- oder Musikveranstaltungen.

Die Reisegewerbekarte wird nur von selbständigen Schaustellern benötigt, auch dann, wenn sie die Tätigkeit nicht in eigener Person ausüben. Selbständige Schausteller haben den in ihrem Betrieb beschäftigten Personen eine Zweitschrift ihrer Reisegewerbekarte auszuhändigen. Diese Zweitschrift ist durch die Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ständig mitzuführen und auf Verlangen vorzulegen. Für bestimmte Schaustellerleistungen im Reisegewerbe ist eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme vorgeschrieben. Dies gilt für Schaustellergeschäfte, mit denen Personen befördert oder bewegt werden oder anderweitig Gefahren ausgesetzt werden, wie z.B. Schießgeschäfte, Schaufahren mit Kraftfahrzeugen und Steilwandbahnen oder Käfigen, Zirkusse, Schaustellungen von gefährlichen Tieren und Reitbetriebe.

Seit 01.10.2007 benötigen auch sogenannte "Reisegastwirte" eine Reisegewerbekarte. Allerdings nur wenn alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen mit Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. In Bundesländern in denen noch das Bundesgaststättengesetz gilt, wird bei Ausschank von alkoholischen Getränken, weiterhin zusätzlich eine Gestattung (§12 Gaststättengesetz) von der zuständigen Behörde (Gemeinde) benötigt. Diese kann jedoch nur erteilt werden, wenn ein besonderer Anlass vorliegt.

Staatsangehörigen eines EU- Staates, die in der Bundesrepublik Deutschland im Reisegewerbe tätig werden möchten, brauchen eine deutsche Reisegewerbekarte. Da auch ausländische Reisegewerbetreibende vielfach bundesweit tätig sind, ist für die Erteilung der Reisegewerbekarte diejenige Behörde zuständig, in deren Bereich das Reisegewerbe überwiegend ausgeübt werden soll. EU-Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat (z.B. Niederlande) haben, brauchen in der Bundesrepublik keinen zweiten Wohnsitz, wenn sie im Reisegewerbe tätig werden wollen.

Staatsangehörige eines Nicht- EU- Staates müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im Reisegewerbe die ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Der Ausländer muss einen gültigen Aufenthaltstitel für den Bereich der Tätigkeit besitzen und eine Erlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit durch die Ausländerbehörde erteilt worden sein.

Wird das Reisegewerbe ohne eine Reisegewerbekarte betrieben, so kann die örtlich zuständige Behörde die Ausübung des Reisegewerbes nach § 60 d GewO durch geeignete Maßnahmen verhindern. Die Ausübung des Reisegewerbes ohne eine entsprechende Reisegewerbekarte stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 145 GewO dar, die mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann.

An wen muss ich mich wenden?

Die Stadt Seelze ist zuständig, wenn der Gewerbetreibende seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet hat. Für juristische Personen, die im Stadtgebiet der Stadt Seelze ihre Hauptniederlassung haben, ist ebenfalls die Stadt Seelze zuständig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug
  • Nachweis, dass ein Führungszeugnis der Belegart O und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 beantragt wurde
  • Bei juristischen Personen wird zusätzlich ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 4 benötigt.
  • Lichtbild
  • Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und des örtlich zuständigen Steueramtes
     
  • Bei juristischen Personen/Vereinen werden zusätzlich eine Kopie des Gesellschaftsvertrages und der Eintragungsnachricht in das Handelsregister sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des für das Unternehmen zuständigen Finanzamtes benötigt.
  • Gewerbetreibende, die unverpackte Lebensmittel verkaufen wollen, benötigen zu den o.a. Unterlagen noch eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem für die Ausstellung einer Reisgewerbekarte tatsächlich, durchschnittlich anfallenden Verwaltungsaufwand, höchstens jedoch 377,- Euro.

Da gemäß § 7 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes eine Amtshandlung von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann, erheben wir einen Abschlag der zu zahlenden Verwaltungsgebühr in Höhe von 167,50 €. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit den Abschlag auf die Verwaltungsgebühr bar oder per EC- Kartenzahlung zu entrichten. Alternativ können Sie die Summe auch innerhalb einer Woche nach Antragstellung überweisen. Die restliche Summe der Verwaltungsgebühr wird dann bei der Abholung der Erlaubnis fällig.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

§§ 55 ff. Gewerbeordnung (GewO) Gewerbeordnung

Was sollte ich sonst noch wissen?

Sofern öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Ausübung des Reisegewerbes genutzt werden sollen, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Kontakt:
Für einen Besuch im Rathaus vereinbaren Sie bitte stets vorab einen Termin. AnsprechpartnerInnen siehe unten, die Öffnungszeiten finden SIe unter "Zuständige Abteilung".

Zuständige Abteilung

Zuständige Mitarbeiter/innen

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